April 2012
Neuigkeiten zur Beschlagnahmung des Servers
Am Mittwoch, den 18. April wurde ein Server am Riseup-Standort New York Stadt ohne Vorwarnung von US-Bundesbehörden beschlagnahmt. Wir versichern Euch, daß die Maschine keinerlei Riseup-Daten enthielt. Der beschlagnahmte Rechner wurde vom European Counter Network (“ECN”), einem italienischen Technik-Kollektiv, betrieben, das seit langem E-Mail, Mailinglisten und Web-Hosting für Genossen_innen aus sozialen Bewegungen auf der ganzen Welt anbietet.
Nochmal: Auf dem Rechner befanden sich keine Daten von Riseups Nutzer_innen oder Diensten, sowie weder Schlüssel noch Zertifikate von Riseup. Zudem ist das Wurzel(root)-Dateisystem des Rechners verschlüsselt. Der Server wurde beschlagnahmt, weil auf ihm der E-Mail-Anonymisierungsdienst “Mixmaster” lief. Mixmaster speichert grundsätzlich keinerlei Daten, wessen sich das FBI sehr wohl bewusst ist. In einer übertriebenen Machtdemonstration beschlagnahmten die Beamt_innen den Server dennoch. Weitere Informationen hierzu in der (englischsprachigen) Presseerklärung: riseup.net/seizure-2012-april
Meldungen über die Überwachungs-Apokalypse
Neuseeland
Am 22. März wurde in Neuseeland das “Search and Surveillance”- (Durchsuchungs- und Überwachungs-) Gesetz verabschiedet, welches der Polizei weitreichende neue Rechte gewährt und die Zahl der Regierungsorganisationen mit polizeiähnlichen Befugnissen massiv ausweitet. Am beunruhigendsten ist die Tatsache, daß die Polizei nun ohne richterliche Anordnung Durchsuchungen von Heim und Arbeitsplatz, sowie von Geräten aller Verhafteten oder sogar nur in Gewahrsam Genommenen vornehmen darf, wenn die Polizei “vermutet”, daß die Durchsuchung Hinweise mit Bezug zum Delikt erbringen werde. Auch beseitigt das neue Gesetz jegliche Unterscheidung zwischen einer einmaligen Durchsuchung und dauerhafter Überwachung.
Weitere Informationen gibt es hierzu (in englischer Sprache) auf http://www.stopthebillnow.blogspot.com
Großbritannien
Entgegen dem Wahlversprechen die sich einschleichende staatliche Überwachung zurückzufahren, arbeitet die derzeitige britische Regierung an einem neuen Plan, eine Datenbank der sozialen Kontakte der gesamten Bevölkerung aufzubauen. Diese Datenbank würde durch die Verpflichtung der Internet-Dienstanbieter entstehen, der Regierung die Überwachung des gesamten Datenverkehrs im Lande zu ermöglichen, um feststellen zu können, wer mit wem kommuniziert. Während dieser Vorschlag in Großbritannien Proteste entfacht hat, spiegelt er wider, was in den USA seit Jahren praktiziert wird. Premierminister Cameron hat gelobt, die entsprechende Gesetzgebung voranzutreiben.
Weitere Informationen hierzu gibt es unter:
- http://www.guardian.co.uk/world/2012/apr/01/government-email-social-network-surveillance [englisch]
- http://articles.latimes.com/2012/apr/05/world/la-fg-britain-security-laws-20120406 [englisch]
Informationen zum vergleichbaren NSA-Programm in den USA:
Polen
Im Jahr 2011 hat die polnische Polizei mehr als 1,85 Millionen Mal auf von den Telefon- und Internet-Anbietern gespeicherten Nutzer_innendaten zugegriffen. Das polnische Gesetz erlaubt der Polizei Zugriff auf diese Daten unter fast allen Umständen, kostenlos und ohne jegliche unabhängige oder juristische Kontrolle.
Weitere Informationen gibt es hierzu unter:
- http://panoptykon.org [polnisch]
- https://www.eff.org/deeplinks/2012/04/european-data-retention-directive-work-polish-authorities-abuse-access-data [englisch]
Iran
Iran setzt sein laufendes Zensurprogramm fort. 2011 wurde berichtet, daß Iran ein eigenes “sauberes” Inter-/Intranet plane, und es wird berichtet, daß es noch immer in Arbeit sei. In der Zwischenzeit werden einige andere Techniken zur Beschränkung des Netzzugangs genutzt, ein Teil der Ausrüstung hierfür stammt aus China.
Aktuelle englischsprachige Berichte gibt es hier:
- http://arstechnica.com/tech-policy/news/2012/04/iran-plans-to-unplug-the-internet-launch-its-own-clean-alternative.ars
- http://www.reuters.com/article/2012/04/10/us-zte-iran-aryacell-idUSBRE8390T720120410
Einladung zum Tanz (des Geldes)
Riseup hat viele Nutzer_innen und Gruppen, die uns monatlich Geld spenden. Yeah! Das ist toll, da wir so unsere zukünftige Kollektivarbeit planen können, mit einer besseren Vorstellung von dem, was auch wirklich finanzierbar ist. Wie sehen diese Pläne aus? Sie entwickeln sich und drehen sich immer um die Einführung noch sichererer Protokolle, die weltweite Ausweitung unserer Dienste und das Angebot einer wachsenden Anzahl von Werkzeugen für die sichere und überwachungsfreie elektronische Kommunikation. Falls es im Rahmen Deiner Möglichkeiten liegt, würden wir uns freuen, wenn Du Dich zu monatlichen Spenden in beliebiger Höhe bereiterklären würdest ($5 = so großartig. $10 = so großartig. Noch mehr = so großartig.)
Danke!